Jochen Kleinfeld und Björn Loose (re.) aus der CDU wollten den Antrag auf Forstsetzung der Familienförderung in Wankendorf ohne Haushaltssicherheit nicht unterstützen und stimmten geschlossen mit der CDU-Fraktion gegen den SPD-Antrag.
Wankendorf / 07.12.2009.Trotz angespannter Haushaltslage soll die Familienförderung in Wankendorf fortgesetzt werden. Mit acht zu sieben Stimmen setzten am 7. Dezember die Vertreter aus SPD und FWG den Beschluss durch, die in diesem Jahr gestartete Familienförderung auch 2010 und 2011 fortzusetzen. Der Beschluss wurde aus den Reihen der CDU geschlossen abgelehnt. Mit rund 30.000 Euro sollen für das Kindergartenjahr 2010 und 2011 die jeweils ersten 12 Monate Kindergarten für Kinder ab drei Jahren aus Wankendorf gefördert werden. Geld, das nicht vorhanden ist, sprachen sich die CDU-Vertreter gegen den Beschluss aus. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde müssten auf den Prüfstand, sagte Björn Loose von der CDU. Zu erwartende Einnahmeeinbrüche im kommenden Haushaltsjahr würden die Ausgaben nicht hergeben. Allein die Ausgaben für die offene Ganztagsschule würden mit 85.000 Euro bereits 35.000 Euro über dem Planungsansatz liegen. Hinzu käme die Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Ohne Haushaltssicherheit sei die Ausgabe für die Familienförderung nicht vertretbar. „Wir können und das nicht leisten“, unterstrich Jürgen Kleinfeldt die Ablehnung durch die CDU. Arne Breiholz (SPD) hielt dagegen. Auch wenn das Geld nicht auf Bäumen wachse, könne die Familienförderung nicht ans letzte Ende der gemeindlichen Ausgaben gestellt werden. Die Sorge aus den Reihen der CDU, die freiwillige Familienförderung könne sich verselbstständigen und damit zu einem dauerhaften Posten im Haushalt führen, teilten die Vertreter aus SPD und FWG nicht und stimmten für den Antrag der SDP, die Förderung fortzusetzen. Rund 200.000 Euro Kredite muss die Gemeinde für die Sanierung und Erneuerung der Wasserversorgung in der Gemeinde aufnehmen. Das Geld für die Erneuerung von Schiebern in den Leitungen, Brunnen und für zwei neue Filterkessel im Wasserwerk kann nicht aus dem Haushalt oder aus Rücklagen bereit gestellt werden, informierte Bürgermeisterin Silke Roßmann. Rund 102.000 Euro wird die geplante Photovoltaikanlage auf den Feuerwehrgebäuden kosten. Auch diese soll im Frühjahr gebaut werden. Daneben sollen die Möglichkeiten von Förderungen aus dem Konjunkturpaket Zwei genutzt werden. Mit einem Förderanteil von etwa 225.000 Euro und 75.000 Euro Gemeindeanteil soll die Fassade der Schule energetisch saniert werden. Beschlossen wurden auch die erforderlichen Planänderungen zur Ansiedelung eines zusätzlichen Discounters in Wankendorf.