
Frust statt Lust. „Manchmal macht das einfach keinen Spaß mehr, ein Formular nach dem anderen, Berichte, Protokolle, Straßennutzungsanträge und jede Menge mehr Bürokratenpapier auszufüllen“, sagt Bönebüttels Gemeindewehrführer Sebastian Kirchner. Jetzt komme auch noch die „Bratwurststeuer“, wie die Umsatzsteuerregelung ab 2027 inzwischen auch genannt wird.
Bönebüttel 10.11.2016 / „Da kommt sie, die nächste Spaßbremse aus Brüssel“, ärgert sich Bönebüttels Feuerwehrchef Sebastian Kirchner über die neue Umsatzsteuer Gesetzgebung, die am 1. Januar 2027 in Kraft tritt und damit auch die Freiwillige Feuerwehr zu noch mehr Bürokratie nötigt, wie Kirchner sagt. Da es sich beim Verkauf von Bratwurst, Schweinenacken oder Crêpes und andere kleine Leckereien durch die Freiwillige Feuerwehr oder die Jugendfeuerwehr, wie etwa beim beliebten Osterfeuer, um „Wettbewerbsverzerrung“ handelt, wie es aus Brüssel heißt, müssen Gemeinden und Kommunen ab Januar aus Gleichbehandlungsgründen von Gemeinden und privater Wirtschaft dann auch Umsatzsteuer auf Einnahmen etwa aus Dorffesten zahlen. Und dazu gehören eben auch Osterfeuer, Laternelaufen oder das Gemeindefest im Sommer, sagt Kirchner. Das es in der neuen Regelung eine Freigrenze von 17.500 Euro gibt, hilft dabei wenig. Die gilt für die ganze Gemeinde, sagt Bönebüttels Gemeindewehrführer.
Das Ärgernis liege nicht in der Sache selbst, sondern in noch mehr Bürokratie, Verwaltungsaufwand und letztlich Belastung des Ehrenamtes. Brandeinsätze, Verkehrsunfälle, Personenrettungen oder Tierhilfen, Schulungen als AED-Wehr (Automatischer Externer Defibrillator), monatliche Übungsabende, Einsatzberichte und Dienstpläne, Fahrzeug- und Gerätewartung, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, etwa als Atemschutzgeräteträger, Nachtlandungen von Rettungshubschraubern, Aufbau und Betreuung einer Jugendfeuerwehr, Einsatzprotokolle und eine schier endlose Dokumentationspflicht begleitet heute das Leben der Freiwilligen Helfer im Ehrenamt, sagt Kirchner. Allein für den Kassenwart gibt es auch so schon Aufgaben genug, meint der Gemeindewehrführer. Jetzt komme noch die Umsatzsteuererfassung hinzu. Obenauf komme noch mehr Arbeit auf die Gemeinde und letztlich auch die Kämmerei in der Amtsverwaltung zu. Ob sich da letztlich die „Mehreinnahme“ unterm Strich rechne, sehe er eher als fragwürdig an. Und der Kassenwart der Freiwilligen Feuerwehr? Der hat noch mehr Arbeit und erhält nicht einmal eine Aufwandsentschädigung, sagt Kirchner. Darf er laut Satzung nicht erhalten, selbst wenn die Gemeinde das wollte. „Ehrenamt eben“, meint der Berufsfeuerwehrmann, der in seiner Freizeit als Gemeindewehrführer und stellvertretender Amtswehrführer im Jahr allein auf rund 360 Stunden Freiwillige Feuerwehr kommt.
„Bürokratieabbau sieht anders aus“, sagt Kirchner, der sich mit seinen Freiwilligen, zu denen allein in Bönebüttel 56 Aktive und 25 Jugendfeuerwehrmitglieder zählen, gerne mehr um die Kernarbeit einer Feuerwehr, als um das aufgeblähte „Brüsseler Bürokratiemonster“ kümmern würde. Manches sei durchaus sinnvoll, so etwa die Pflege einer Expositionsdatenbank, die festhält, mit welchen Gefahrstoffen ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau in ihrem Einsatzleben in Berührung gekommen ist. Anderes, wie die jetzt kommende Umsatzsteuerpflicht für das „Dorffest“ oder ein immer weiter überbordender Datenschutz, sei eher wenig geeignet für das Ehrenamt zu werben.