Nach drei Wahlperioden hat sich der Bornhöveder Otto Kutzschbach aus gesundheitlichen Gründen aus der Gemeindepolitik zurück gezogen. Bürgermeisterin Helga Hauschild und Bornhöveds Ortsvertreter dankten Kutzschbach für seine geleistete Arbeit.
Bornhöved / 15.12.2011. Drei Wahlperioden hat der Bornhöveder Otto Kutzschbach sich für seine Gemeinde stark gemacht. Jetzt musste der engagierte Bornhöveder aus gesundheitlichen Gründen seine kommunalpolitische Arbeit nieder legen.
In der letzten Sitzung der Bornhöveder Gemeindevertretung am 15. Dezember, freute sich Bürgermeisterin Helga Hauschildt daher besonders darüber, dass Kutzschbach soweit genesen war, das er an der Sitzung teilnehmen konnte. Der Dank Hauschildts für seine geleistete Arbeit wurde vom Applaus der Bornhöveder Gemeindevertreter begleitet.
Aus der SPD-Fraktion wurde eine Neuregelung für die Nutzung der Mensa des Schulverbandes für örtliche Vereine beantragt. Hiermit soll sich der Sozialausschuss befassen.
Ein Antrag von Dr. Albertsen für die CDU-Fraktion, in Bornhöved Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der europäischen Umgebungslärmrichtlinie anzupassen, wurde nach dem Hinweis des leitenden Verwaltungsbeamten Dirk Peter Bünn, dass sich hinsichtlich der Autobahn A 21 das Land dieses Problems annehmen wird, zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.
Wie im Finanzausschuss der Gemeinde vorgeschlagen, wurde auf die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2010 mit rund 461.000 Euro und mit rund 189.000 Euro für 2011, wurden genehmigt. Wie der Finanzausschussvorsitzende Dr. Arne Albertsen berichtete, haben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung ergeben, dass die derzeit erhobenen Sätze ausreichend sind und eine Änderung nicht erforderlich ist.
Neubestzungen gab es in den Ausschüssen der Gemeinde. Als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Helga Lohmann wurde Marion Schneider als bürgerliches Mitglied gewählt. Für den ausscheidenden Dr. Caspary wurde als Nachfolgerin Frau Elke Hildebrandt gewählt.
Die Im Vorfeld der Sitzung diskutierte Überplanung von Wohngebieten und eine Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung sollen zunächst im Bauausschuss beraten werden. Keine leicht zu knackende Nuss war der aus der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag zur Verbannung des Schwerlastverkehrs aus Bornhöved. Über die Regelungen für den Schwerlastverkehr hat leider nicht Bornhöved, sondern die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg zu entscheiden, meinte Bürgermeisterin Helga Hauschildt. Dort soll ein Antrag im Sinne des von der CDU eingereichten Antrages gestellt werden.
Gewerbe- und Grundsteuern steigen.
Außerdem wurde die Anhebung der Realsteuerhebesätze in Bornhöved beschlossen. Die Grundsteuer A und B sollen ab 2012 von 280 auf 320 Prozent und die Gewerbesteuer von 320 auf 350 Prozent angehoben werden. Befürwortet wurde ebenfalls der Erlass einer Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, sowie die Kostenübernahme für erforderliche Verlängerungen der Fahrerlaubnis für Fahrer der Feuerwehrfahrzeuge.
Außerdem berichtete Ansgar Kruse für den Bauausschuss über das endlose Thema „Wanderweg beim Klärwerk“ und den erheblichen Problemen für die Bezuschussung des geplanten Weges. Auf Vorschlag Kruses beschloss die Gemeindevertretung ein geändertes Bauprogramm für den Bau des Weges. Hierfür sollen Fördermittel beim Naturpark Holsteinische Schweiz beantragt werden. Der Bau des Weges soll von der Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von mindestens 50 Prozent der Kosten abhängig gemacht werden.